• 2. Juni 2023 14:45
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Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, wirft Bürgermeister Lindenau vor, bei der Bausenatorenwahl nicht neutral zu sein, indem er mit einer abwegigen Rechtsfrage den Versuch unternommen hat, Stimmungsmache zu Lasten der von der CDU vorgeschlagenen Person zu stiften.

„Nachdem die CDU Jörg Sellerbeck für das Wahlamt des Bausenators vorgeschlagen hatte, hat dieser zeitnah den Mitgliedern der Bürgerschaft sämtliche Qualifikationsnachweise übersandt und gleichzeitig angeboten, den wahlberechtigten Mitglieder der Bürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Herr Lindenau hat dennoch Zweifel angemeldet, ob ein solcher Wahlvorschlag rechtmäßig sei, weil Herr Sellerbeck sich nicht auf die Ausschreibung beworben habe.´´ erklärte Neskovic.

,,Bürgermeister Lindenau muss sich nunmehr die Kritik gefallen lassen, dass er mit seiner überflüssigen Rechtsfrage und der damit verbundenen Stimmungsmache gegen Jörg Sellerbeck, die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat. Die vorliegende Wahl liegt allein in der Verantwortung der Lübecker Bürgerschaft. Die Verwaltung – und damit der Bürgermeister – nehmen in diesem Prozess nur eine dienende Funktion ein, die sich auf die durch die Bürgerschaft übertragenen Kompetenzen beschränkt. Dazu gehört es nicht, gegen einen Personalvorschlag mit dem Aufwerfen einer offenkundig abwegigen Rechtsfrage Stimmungsmache zu betreiben.´´ so Neskovic weiter

Auf Nachfrage bei Bürgermeister Jan Lindenau erklärte er: „Bezüglich der rechtlichen Vorgaben des Auswahlverfahrens habe ich die Kommunalaufsicht des Innenministeriums kontaktiert und um Einschätzung zu den unterschiedlichen politischen Ansichten der Fraktionen gebeten. Ich hatte keine Zweifel an der rechtlichen Bewertung des Bereiches Recht. Die Kommunalaufsicht hat die Rechtsauffassung der Hansestadt Lübeck bestätigt, dass Eignung, Leistung und Befähigung die Grundlage für eine Wahlauslese sein muss. Die Fraktionen müssen also vor Antragstellung für eine/n Kandidaten/Kandidatin prüfen, dass diese Grundvoraussetzung nachweisbar und prüfbar ist. Es zeigt sich, dass die Rechtsauffassung von Herrn Neskovic offenbar nicht alle rechtlichen Grundlagen erfasst hat.“

Foto: (c) Fraktion 21
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