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Aus sicht der LINKEN mahlen Lübecks Mühlen langsam, wenn es um die Gleichstellungspolitik von Bürgermeister Lindenau geht.
Vor über 10 Jahren beschloss die Lübecker Bürgerschaft die Einführung von ,,Gender Budgeting´´, also die Darstellung des Haushaltes nach Ausgaben für Frauen und Männer, dies ist laut den LINKEN in Lübeck auch sinnvoll, wenn man beurteilen will, ob eine Stadt allen Einwohner:innen gleichermaßen gerecht werden möchte.
Nach über 10 Jahren wartet dieser Beschluss immer noch darauf umgesetzt zu werden. Ein Beschluss, der Transparenz und letztlich die Demokratie und Gleichstellung in Lübeck fördern soll.
Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ist der Meinung, das ,, Frauen es nicht leicht haben in Lübeck, wenn immer wieder gleichstellungsrelevante Themen in Lübeck abgelehnt werden oder bis zum St. Nimmerleinstag verschoben werden. ´´ Der neue Haushaltsplan für das Jahr 2023 sieht nun endlich einen Stellenanteil für ,,Gender Monitoring´´ vor. ,, es ist schade, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister diesem Thema und der Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses so wenig Interesse zukommen lässt. Gender Budgeting ist in Zahlen gegossene Gleichstellungspolitik und die sollte im Interesse der Sozialdemokratie sein.“, so Katjana Zunft
Der Bürgermeister hat seit seinem ersten Haushalt 2019 insgesamt 678,4 Stellen geschaffen, daher ist ,,die Analyse der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN schwer nachvollziehbar´´ so Bürgermeister Jan Lindenau auf Anfrage unserer Redaktion und erklärte, weiter ,,Ich habe zahlreiche Initiativen innerhalb der Verwaltung befördert, mich für geschlechtergerechte Sprache stark gemacht und die Entwicklung des Aktionsplans der Europäischen Charta für Gleichstellung mit zusätzlichen projektbezogener Personalaufstockung befördert, um den Aktionsplan zügig der Bürgerschaft vorzulegen. Daher ist die Kritik unbegründet und haltlos.“
„DIE LINKE will Gender Budgeting in allen öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen durchsetzen und in das Grundgesetz aufnehmen“, sagt Andreas Müller, Vorsitzender DIE LINKE. Lübeck und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch die Grünen finden das Ergebnis ,,empörend und indiskutabel´´ Dazu erklärt Dr. Axel Flasbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ,,Die Weigerung von Bürgermeister Lindenau, die notwendigen Personalkapazitäten für die Umsetzung dieses Themas zur Verfügung zu stellen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ein derartiger Umgang mit den demokratischen Beschlüssen der Bürgerschaft nicht hinnehmbar. Es ist unbegreiflich, wie Bürgermeister Lindenau Lübeck als weltoffene und moderne Stadt darstellen will, es aber eklatant versäumt, solch grundlegende Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen umzusetzen.“
Foto: (c) Jens Junge