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Die Energiepreise steigen ins Uferlose. Droht Lübeckern nun ein kalter, dunkler Winter, wenn sie die Rechnungen für Gas, Strom und Wasser nicht mehr begleichen können? Die Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft will das verhindern und einen lokalen Härtefallfonds schaffen. Der soll neuen Plänen zufolge nicht nur Bürgern, sondern auch sozialen Einrichtungen helfen.
Die Kosten für den Fonds soll nach den Plänen der LINKEN die Hansestadt Lübeck in ihren Haushalt für das Jahr 2023 einplanen. Dabei sollen nicht nur Lübecker Bürger vor Strom-, Energie- und Wassersperren geschützt werden, sondern in einem zweiten Schritt auch gemeinnützige Träger, die durch langfristige sogenannte „Budgetverträge“ mit der Gemeinde finanziert werden. Diese Verträge sind den LINKEN zufolge nicht flexibel genug für die aktuelle Kostenentwicklung. Sie seien „auf Kante genäht“, wie Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher und Kreisvorsitzender der LINKEN, in einer Mitteilung erklärt.
Die Linksfraktion will deshalb Vertragspartner der Stadt, die zum Beispiel soziale und kulturelle Angebote betreiben, sogar noch über die Energiekosten hinaus entlasten: In einem Antrag ist von einem Inflationsausgleich für Sachkosten, der Kostenerstattung für die Gewinnung von Fachpersonal (zum Beispiel über Duales Studium), sowie Sachkosten für Corona-Schutzmaßnahmen die Rede. Die LINKE sei „weiterhin die starke soziale Kraft in Lübeck“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Katjana Zunft. Ihre Fraktion denke bei allen Krisen und Problemen immer zuerst daran ,welche Folgen dies für die Menschen und die Vertragspartner der Stadt habe. Einen entsprechenden Antrag, dem die Mehrheit der Politik noch zustimmen muss, hat die Fraktion bereits formuliert. Das Papier soll zunächst im Sozialausschuss beraten werden. „Es braucht nun klare Zeichen für die Bevölkerung und Mitarbeitenden, dass nicht nur Konzerne geschützt werden“, appelliert DIE LINKE in einer Mitteilung.
Auf Nachfrage beziehen weitere Fraktionen bereits Stellung zu dem Antrag. So verweist etwa Carsten Grohmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU, darauf, dass es in Lübeck gerade auch im sozialen Bereich viele Hilfen und Beratungen gäbe. „Energie – und Energiesperren sind Gottseidank selten, da oft individuellen Lösungen gefunden werden“, sagt Grohmann. Als Beispiele führt er Ratenzahlungen und Darlehen beim Jobcenter an. „Die aktuellen Energiepreise sind eine große Herausforderung für uns alle“, so Grohmann weiter. Primär sei dies aber ein Thema für Land und Bund, dort würden ja auch Entlastungen auf den Weg gebracht und weitere geprüft. Die CDU werde aber die Idee der Linken intern prüfen und intensiv diskutieren. „Wie die genauen Hilfen auch aussehen mögen, wichtig ist, dass niemand frierend im Dunkeln sitzen muss. Dafür werden wir uns einsetzen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU.
Auch die Lübecker GRÜNEN sehen die Verantwortung beim Bund: „Die GRÜNE Fraktion begrüßt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Aus einer Energiekrise darf keine soziale Krise werden“, erklärt Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, auf Nachfrage. „Wir sind allerdings auch der Meinung, dass diese Herausforderung Menschen in ganz Deutschland treffen wird. Aus diesem Grund wäre es aus unserer Sicht eher eine Aufgabe des Bundes, sich dieser Problematik anzunehmen und eine Energie-Lösung zu finden, die allen Menschen gleich zugutekommt.“
Ähnlich argumentiert auch die Lübecker FDP. Es handle sich um einen „gut gemeinten Vorschlag“ der LINKEN, erkennt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke an, um dann mit einem „Aber …“ fortzufahren: Streng genommen sei das keine kommunale, sondern eine (berechtigte) bundespolitische Forderung. „Es ist doch überhaupt nicht absehbar, in welcher Größenordnung diese Fonds einzuordnen, beziehungsweise der Bedarf ist“, so Rathcke. „Und nach welchen Spielregeln dieser dann ausgeschüttet wird …“ Rathcke weiter: „Ich habe Zweifel, dass die Verwaltung das aktuell und in kurzer Zeit geordnet bekommt.“ Immerhin wäre das dann eine freiwillige Leistung einer Konsolidierungsgemeinde. „Eine kommunale Insellösung sollte es nicht geben! Es ist wenig zielführend, wenn die Kreise / Kommunen untereinander sich in freiwilligen sozialen Leistungen überbieten und wetteifern“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Gleichwohl teilen wir die Sorge und das Bemühen der Linken nach einer schnellen Lösung.“
Etwas anders argumentiert Volker Krause von den „Bürgern für Lübeck“ (BfL) Er findet: „Jeder Bürger muss sparen also auch die gemeinnützigen Träger.“ Innerhalb der Budgetverträge könnten die Träger die Gelder umverteilen. „Entweder sparen alle oder alle kriegen Geld.“ Die Coronaschutzmaßnahmen sollten seiner Meinung nach natürlich erstattet werden, so der sozialpolitische Sprecher der BfL.
Foto: (c) Helge Normann